Allegmeine Geschäftsbedingungen
der freshupp Kuballa Küsters Gbr
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen freshupp GbR für Dienstleistungsverträge

Allgemeine Geschäftsbedingungen Beratungs-, Planungs- und Organisationsarbeiten, Visual Merchandising, Dekoration, Workshops, Promotion sowie ähnliche Dienstleistungen.

Stand 01.07.2019

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten zwischen dem Auftragnehmer und seinem Auftraggeber für alle Aufträge über Beratungs-, Planungs- und Organisationsarbeiten, Visual Merchandising, Dekoration, Workshops, Promotion sowie ähnliche Dienstleistungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Entgegenstehende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung.

§ 2 Gegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die vereinbarte Dienstleistung (Tätigkeit), die nach den Grundsätzen ordnungsgemässer Berufsausübung durch qualifizierte Mitarbeiter des Auftragnehmers im Rahmen des vereinbarten Zeitraumes durchgeführt wird. Die Auswahl der Mitarbeiter sowie deren Austausch aus dringenden betrieblichen Gründen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten.

§ 3 Leistungsumfang

Die Aufgabenstellung, die Vorgehensweise und die Art der zu liefernden Arbeitsunterlagen werden in den schriftlichen Vereinbarungen der Vertragsparteien geregelt. Änderungen, Ergänzungen oder Erweiterungen der Aufgabenstellung sowie der Art der Arbeitsunterlagen bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung, spätestens jedoch mit Aufnahme der Arbeiten beim Auftraggeber auf der Grundlage eines diesem vorliegenden Angebot des Auftragnehmers, zustande.

2. Der Auftragnehmer hält sich an sein Vertragsangebot vier Wochen gebunden, sofern es nicht ausdrücklich als frei bleibend gekennzeichnet ist.

§ 5 Besondere Pflichten des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und auf Wunsch von seinen Mitarbeitern/ Selbständige/ Freelancer eine entsprechende Verpflichtungserklärung unterschreiben zu lassen.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Bestimmungen der Datenschutzgesetze und Verordnungen zu beachten und seine Mitarbeiter/ Selbständige/ Freelancer eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgeben zu lassen.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeiten des Auftragnehmers zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur ordnungsgemässen Durchführung des Auftrages erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen zählen u.a., 

- eine Kontaktperson benennt, die den Mitarbeitern des Auftragnehmers während der vereinbarten Arbeitszeit zur Verfügung steht

- die Kontaktperson ist ermächtigt, Erklärungen abzugeben, die im Rahmen der Fortführung des Auftrages als Zwischenentscheidung notwendig sind

- den Mitarbeitern des Auftragnehmers jederzeit Zugang zu den für ihre Tätigkeit notwendigen Informationen verschafft und sie rechtzeitig mit allen erforderlichen Unterlagen versorgt

2. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrages vom Auftragnehmer erbrachten (Teil-) Leistungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Arbeitsergebnisse des Auftragnehmers, an denen Urheberrechte entstanden sind, verbleiben bei dem Auftragnehmer, soweit sie nicht wesentliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Auftraggebers beinhalten.

§ 7 Sonstige Pflichten

1. Beide Parteien verpflichten sich, Informationen über Inhalt der erbrachten Leistung nur in gegenseitiger Abstimmung an Dritte weiterzugeben.

2. Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität.

§ 8 Haftung und Schadenersatz

1. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf den Auftragswert begrenzt.

2. Der Auftragnehmer haftet für einfache Fahrlässigkeit seiner Organe und Mitarbeiter nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer bei Vertragspflichtverletzungen (aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss) oder unerlaubter Handlung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit jedoch auch im Falle einfacher Fahrlässigkeit.

3. Die Haftung des Auftragnehmers für Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen sowie sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen.

4. Die Haftung des Auftragnehmers für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmässiger Datensicherung eingetreten wäre.

§ 9 Leistungsverzögerungen

1. Ereignisse höherer Gewalt (Unwetter, Pandemie), die die Erbringung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen sowie die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände, von denen der Auftragnehmer mittelbar oder unmittelbar betroffen ist, gleich.

2. Kommt der Auftragnehmer mit der Erbringung seiner Leistung in Verzug, kann der Auftraggeber, nachdem er schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat, den Vertrag kündigen. Hat der Auftragnehmer den Verzug nicht zu vertreten, ist die Geltendmachung eines Verzugsschadens ausgeschlossen.

§ 10 Annahmeverzug

1. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme der Dienste in Verzug oder unterlässt bzw. verzögert der Auftraggeber eine ihm nach § 6 Abs. 1 oder sonst wie obliegende Mitwirkung, so kann der Auftragnehmer für die infolgedessen nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung (exkl. Nebenkosten) verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

2. Die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der entstandenen Mehraufwendungen bleiben unberührt.

§ 11 Vertragsdauer, Kündigung und Urheberrecht

1. Der Vertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit, Abschluss der Tätigkeit. Er kann jedoch schon vorher schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen gekündigt werden, wenn betriebliche Gründe des Auftraggebers dies erfordern. In diesem Falle regelt sich die Vergütung des Auftragnehmers wie folgt: 

2. Für die bis zum Vertragsende geleisteten Dienste des Auftragnehmers ist die volle Vergütung (exkl. Nebenkosten) zu zahlen. Für die infolge der vorzeitigen Beendigung nicht mehr zu leistenden Dienste entfällt die Vergütung insoweit, als der Auftragnehmer dadurch Aufwendungen erspart und/oder durch anderweitige Verwendung der damit frei gewordenen Kräfte Einkünfte erzielt hat oder böswillig zu erzielen unterlassen hat.

3. Das Urheberrecht (Texte, Logos, Bilder etc.) bei Verarbeitungsaufträgen, liegt in der Verantwortung des Auftraggebers.

§ 12 Honorare, Nebenkosten, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers bzw. seiner Mitarbeiter/ Freelancer, ist nach den von dem Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern/ Freelancer für ihre Tätigkeit aufgewendeten Zeiten / Dienstleistungen gemäß Vereinbarung zu berechnen, soweit in besonderen Fällen nichts Abweichendes bestimmt wird. Die Abrechnung erfolgt nach Einsatzzeiten des laufenden Monats, sofern nicht anders vereinbart.

2. Die Höhe der Honorarsätze / Dienstleistungen basiert auf dem bei Auftragserteilung gültigen Vertrag.

3. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen mit einer Frist von 14 Tagen zu zahlen.

4. Bei Zahlungsverzug hat der Auftragnehmer das Recht, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von mindestens 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288, Abs.2 BGB) plus einer Mahnkostenpauschale in Höhe von € 40,00 zu verlangen, es sei denn, der Schaden ist nachweislich geringer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen tatsächlich höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Zahlungsverzug wird der laufende Auftrag nicht weitergeführt.

5. Honorare und sonstige in Rechnung gestellte Beträge (z.B. Reisekosten, Spesen, Nebenkosten usw.) verstehen sich ausschliesslich Mehrwertsteuer.

6. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer beruht, nicht geltend machen.

7. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich, bei Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag vor Anrufung eines Gerichts eine Mediation durchzuführen. Eine Klage ist erst zulässig, wenn im Rahmen der Mediation ein Verhandlungstermin stattgefunden hat. Die Kosten der Mediation sind zu gleichen Anteilen zu tragen.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es ist ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.

2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.

3. Gerichtsstand für beide Parteien ist der Hauptgeschäftssitz von freshupp Kuballa Küsters GbR, Regierungsbezirk Düsseldorf.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Mit der Unterschrift eines zustande kommenden Vertrages akzeptieren Sie unsere AGBs.

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